6 Jahre Überwachungs-Union

Es fiel mir heute verdammt schwer, mich für ein Thema zu entscheiden, über das ich bloggen möchte. Die alltägliche Korruption in der Politik wie z.B. Herr Wulff mit dem “500.000€-Skandal” oder die moralische Verwerflichkeit vom Herrn Braun, der jetzt 50.000€ für seine nicht geleistete Arbeit in den ersten 12 Tagen im Senat erhalten möchte. Da wäre natürlich auch noch der heutige Rücktritt vom Generalsekretär der FDP. “Die Ratten verlassen das sinkende Schiff”, doch Christian Lindner merkt es 1-2 Jahre zu spät. Der Grund für seinen Rücktritt trifft aber auch auf den Herrn Rösler zu, aber die FDP ist ja eh nicht mehr wichtig genug, um das als Thema aufzugreifen.

Was leider in den Medien untergeht, ist der Jahrestag der Vorratsdatenspeicherung. Genau 6 Jahre sind es jetzt her, als das EU-Parlament die Richtlinien für die Vorratsdatenspeicherung zustimmte. 6 Jahre, das sind genau 1/3 meines gesamten Lebens. Ich kenne es schon kaum anders, dies ist hoffentlich bei den meisten von euch anders. Wie schön muss die Zeit damals gewesen sein, als noch niemand E-Mails und SMS mitlas. Wo keine Bewegungsprofile von Kleinkriminellen oder Demonstranten erstellt worden sind. Als der Regierung noch egal war, was für eine IP-Adresse ich habe und es keine Staatstrojaner entwickelt worden sind, die jeder Steuerzahlen bezahlen soll.

Deutschland ist aufgrund der EU-Beschlüsse gezwungen, diese Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Ansonsten drohen Strafzahlungen. Viele Studien der vergangen Jahre zeigen deutlich auf, dass diese Maßnahme so gut wie gar nichts bewirkt. Heute zum Jahrestag gehen in ganz Europa Menschen auf die Straße um für ihre Freiheit zu demonstrieren. Wir wollen nicht nur ein Überwachungsfreies Europa, sondern ein demokratisches Europa. Es soll aufgehört werden, über die Köpfe der Menschen hinweg, Gesetze gegen die Freiheit der Bürger zu verabschieden.

Die SPD hat erst vor wenigen Wochen die Vorratsdatenspeicherung befürwortet. Ich weiß echt nicht mehr, wieso ich immer noch ein klein wenig glaube, dass diese Leute freiheitlich denken als die Union. Die CSU ist natürlich ganz geschickt. Sie haben ein Verband gegründet, der sich damit auseinander setzt. Dieser hat vor kurzem ein Positionspapier veröffentlicht, worin erklärt wird, die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form dringend abzulehnen. Die meisten werden jetzt wissen, dass die CSU mit Basisdemokratie nichts anfangen kann. Da gibt es also bei den Beschlüssen eine kleine Gruppe die sich auskennt und die Beschlüsse anfertigt. Doch meiner Meinung nach, halten die meisten CSU-Abgeordneten  nichts von diesem modernen “Internet-Verband” ihrer Partei. Also komme ich zu der Vermutung, dass die Union auch geschlossen für die Vorratsdatenspeicherung abstimmt. Wenn die SPD schon bei ihrem Bundesparteitag abknickt, brauchen wir eigentlich gar nicht erst in die Richtung zur Union schauen. Und wenn ihr heute eine Minute zeit habt, dann denkt mal drüber nach, in was für einem Europa wir überhaupt leben wollen. Danke.

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