3 Anträge für die bay. Piraten

6 Jahre Überwachungs-Union

Es fiel mir heute verdammt schwer, mich für ein Thema zu entscheiden, über das ich bloggen möchte. Die alltägliche Korruption in der Politik wie z.B. Herr Wulff mit dem “500.000€-Skandal” oder die moralische Verwerflichkeit vom Herrn Braun, der jetzt 50.000€ für seine nicht geleistete Arbeit in den ersten 12 Tagen im Senat erhalten möchte. Da wäre natürlich auch noch der heutige Rücktritt vom Generalsekretär der FDP. “Die Ratten verlassen das sinkende Schiff”, doch Christian Lindner merkt es 1-2 Jahre zu spät. Der Grund für seinen Rücktritt trifft aber auch auf den Herrn Rösler zu, aber die FDP ist ja eh nicht mehr wichtig genug, um das als Thema aufzugreifen.

Was leider in den Medien untergeht, ist der Jahrestag der Vorratsdatenspeicherung. Genau 6 Jahre sind es jetzt her, als das EU-Parlament die Richtlinien für die Vorratsdatenspeicherung zustimmte. 6 Jahre, das sind genau 1/3 meines gesamten Lebens. Ich kenne es schon kaum anders, dies ist hoffentlich bei den meisten von euch anders. Wie schön muss die Zeit damals gewesen sein, als noch niemand E-Mails und SMS mitlas. Wo keine Bewegungsprofile von Kleinkriminellen oder Demonstranten erstellt worden sind. Als der Regierung noch egal war, was für eine IP-Adresse ich habe und es keine Staatstrojaner entwickelt worden sind, die jeder Steuerzahlen bezahlen soll.

Deutschland ist aufgrund der EU-Beschlüsse gezwungen, diese Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Ansonsten drohen Strafzahlungen. Viele Studien der vergangen Jahre zeigen deutlich auf, dass diese Maßnahme so gut wie gar nichts bewirkt. Heute zum Jahrestag gehen in ganz Europa Menschen auf die Straße um für ihre Freiheit zu demonstrieren. Wir wollen nicht nur ein Überwachungsfreies Europa, sondern ein demokratisches Europa. Es soll aufgehört werden, über die Köpfe der Menschen hinweg, Gesetze gegen die Freiheit der Bürger zu verabschieden.

Die SPD hat erst vor wenigen Wochen die Vorratsdatenspeicherung befürwortet. Ich weiß echt nicht mehr, wieso ich immer noch ein klein wenig glaube, dass diese Leute freiheitlich denken als die Union. Die CSU ist natürlich ganz geschickt. Sie haben ein Verband gegründet, der sich damit auseinander setzt. Dieser hat vor kurzem ein Positionspapier veröffentlicht, worin erklärt wird, die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form dringend abzulehnen. Die meisten werden jetzt wissen, dass die CSU mit Basisdemokratie nichts anfangen kann. Da gibt es also bei den Beschlüssen eine kleine Gruppe die sich auskennt und die Beschlüsse anfertigt. Doch meiner Meinung nach, halten die meisten CSU-Abgeordneten  nichts von diesem modernen “Internet-Verband” ihrer Partei. Also komme ich zu der Vermutung, dass die Union auch geschlossen für die Vorratsdatenspeicherung abstimmt. Wenn die SPD schon bei ihrem Bundesparteitag abknickt, brauchen wir eigentlich gar nicht erst in die Richtung zur Union schauen. Und wenn ihr heute eine Minute zeit habt, dann denkt mal drüber nach, in was für einem Europa wir überhaupt leben wollen. Danke.

Umfrage mit 6% für Bay. Piraten

Die erste bayrische Umfrage mit 6% für die Piratenpartei ist draußen. Natürlich soll man sich aus Umfragen nicht so viel machen. Jedoch als Bayer und Statistik-Fan will ich es trotzdem kurz aufgreifen.

Diese Umfrage wurde von Forsa (Auftraggeber: Bayernpartei) im Zeitraum vor dem Bundesparteitag in Offenbach durchgeführt (26.10.–25.11). Weil besonders in Bayern die Entscheidung zum BGE und zur Drogenpolitik leider ein “klein wenig” kritischer gesehen wird, dürfen wir auf die erste Umfrage nach dem Bundesparteitag gespannt sein. Ein kleines Meinungsbild wie die bayrischen Bürger die Bundesparteitagsentscheidungen finden, dürfte sehr interessant werden.

Quelle: Wahlrecht.de

Unter anderem können wir vielleicht in 2 Jahren der Piratenpartei danken, dass Schwarz-Gelb auf dem Lande nichtmehr regierungsfähig wird. Um ordentlich zu arbeiten muss die Opposition trotzdem noch ein wenig mehr Stimmen von der CSU abzweigen.

Ich bin voller Zuversicht, auch wenn es hier in Bayern kein einfacher Weg sein wird, dass wir die nächste Landtagswahl rocken werden. Die Wahlvorbereitung hat schon längst angefangen, dran bleiben und die Man-Power aus den vergangen Monaten zu nutzen dürfte mitunter entscheidend sein.

Proteste in Russland

In ganz Russland fanden heute die größten Demonstrationen seit dem Zerfall der Sowjetunion statt. Ungefähr 100.000 Menschen haben daran teilgenommen, allein in Moskau sollen es 50.000 Protestanten sein. Grund für die Proteste war das Ergebnis der Parlamentswahlen, es wird massiver Wahlbetrug vorgeworfen. In Tschetschenien bekam Putins Partei 99,48%. Oder wenn man in Rostow am Don alle Prozente der angetretenen Parteien zusammenaddiert, kommt man auf stolze 146%.

                                Quelle: Spiegel Online / Rossija24

Neben Nationalisten, Kommunisten, Liberalen und einfachen Bürgern war auch die Piratenpartei Russland vertreten.

                                Quelle: @Trias_

 

                                Quelle: @yaphone

Es scheint als sei die Revolutionsmacht, welche man in Nordafrika beobachten konnte, auch in Russland angekommen. Ich wünsche den Protestanten und den russischen Piraten viel Erfolg.  MehrDemokratieJetzt!

 

Update 1 – (26.12.2011):

Da in Russland erst am 7. Januar Weihnachten gefeiert wird, versammelten sich auch am 24. Dezember 2011 wieder Hunderttausend Menschen in den russischen Städten. Es werden immer mehr und derzeit werden 120.000 Leute geschätzt. Im Gegensatz zu den ersten Demonstrationen greift nun die Polizei viel seltener ein. Putin hoffte wohl, dass sich diese Krise von allein löst und die Bürger sich wieder beruhigen.

            Quelle: N24

Wie man auf dem Foto sehen kann, sind auch immer mehr russische Piraten dabei. In Russland gibt es die Piratenpartei noch nicht offiziell, da der Name für eine Partei nicht legitim sei. Putin hat vor kurzem verkündet, die Bedingungen für neue Parteien zu verbessern. Allerdings ist zu bezweifeln, dass dies dem russischen Volk ausreicht. Neuwahlen müssen her. Frei und demokratisch. Man darf gespannt sein, was die nächsten Wochen und Monate bringen.